Überaus gut besucht und spannend war der Bürgertreff
Landtagswahl NRW der Bürgervereinigung Rodenkirchen am 7. April 2022. Berit Blümel (SPD), Eileen Woestmann (Grüne) Oliver Kehrl (CDU) und Lorenz Deutsch (FDP) standen als Direktkandidaten dem Publikum Rede und Antwort. Ilka Eßmüller (RTL-Nachtjournal) moderierte souverän den Abend und sorgte geschickt dafür, dass die befragten Gäste keine Monologe hielten.
Los ging es mit dem brandaktuellen Thema “Mallorca-Affäre”, den Rücktritt der Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Tenor war, dass der Rücktritt nötig war. Vielleicht hätte er schon früher erfolgen müssen. Top-Thema des Abends zur Landtagswahl NRW war die große Unzufriedenheit mit der Schulsituation: Wann sind Traumschulen in Sicht? Wann werden Schulen zu den schönsten Orten des Landes? Weit über eine Stunde diskutierten die Gäste über Schulen und Bildung. Denn bekanntlich sind viele Schulen marode. Die Schulneubauten lassen auf sich warten. In der Vergangenheit wurde in Köln mit falschen (zu geringen) Schülerzahlen geplant. Das Bau-Management beim Schulbau durch die öffentliche Hand ist und war nicht immer optimal. Auch ein Grund dafür, warum es zu wenig Schulplätze an Gymnasien und Gesamtschulen besonders in Köln gibt.
Lichtblicke zeichnen sich aber durch erfolgreiche Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) beim Neubau von Schulen an. Diese Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft mit Generalbauunternehmen führt in der Regel zu zügigen Schulneubauten. Aber die Stadt Köln hat ein großes Problem: Sie hat zu wenig Grundstücke. Die Landtagsparteien hatten zwar eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Schulsituation, auch zur Digitalisierung an Schulen. Aber es ist zu befürchten, dass wir auch in den nächsten Jahren in NRW noch weit entfernt von Traumschulen bleiben.
Als weitere Themen wurden u.a. Infrastruktur und die maroden Fahrradwege und Hubbelstrecken entlang der Landstraßen z.B. an der Industriestraße, am Militärring angesprochen. Das Rad zählt zu den klimafreundlichsten Fortbewegungsmitteln, darüber waren sich alle einig, auch wenn nicht alle Menschen nur das Rad nutzen können. Nur Schilder aufstellen, dass ein Radweg kaputt ist, kann es nicht sein! Die Podiumsteilnehmenden versprachen, aktiv auf StraßenNRW zuzugehen, um Abhilfe zu schaffen.
Die Energiepolitik war ein weiteres Thema des Abends. Wie können Solar- und Windenenergie besser bei privaten und öffentlichen Gebäuden gefördert werden, ohne gleich ein Windrad in den eigenen Garten zu stellen? Fazit des Abends: Die künftige Landesregierung wird viel zu tun haben und wird aber auch die verschlechterte Finanzlage berücksichtigen müssen. Geld ist nicht unendlich da, bedingt durch die großen Ausgaben bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und durch die Folgen des Ukraine-Kriegs.
Text/Fotos: Beatrix Polgar-Stüwe