Endlich!!! Rettung der Sürther Aue nach langen 28 Jahren auf der Zielgeraden angekommen.
Zur Erinnerung: Am 8. September 1988 beschloss der Rat den Start der notwendigen Rechtsverfahren zur Änderung des Flächennutzungs-, des Gebietsentwicklungs- und des Landesentwicklungsplans zur Aufstellung eines Bebauungsplans.
In dem jetzt veröffentlichten Entwurf zur Kooperationsvereinbarung vom 26.2.2016 zwischen den Ratsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen findet sich S. 13 der für uns entscheidende Satz:
“Auf die Weiterführung der Planung zum Ausbau des Godorfer Hafens wird verzichtet, da dies ökonomisch eine Fehlinvestition öffentlicher Mittel wäre und zudem das Naturschutzgebiet Sürther Aue unwiederbringlich zerstören würde.”
“Fehlinvestition” bedeutet, dass im Logistikraum Köln im Planungszeitraum 2010-2030 – ohne den Hafenausbau Godorf – nicht weniger als fünf Erweiterungen von Containerterminals entweder schon fertiggestellt (Eifeltor und Hafen Bonn jeweils 2012) oder im Bau (Terminal Köln Nord, erste Baustufe fertig 2015) oder fest geplant sind (Umrüstung der Häfen Niehl und Lülsdorf für Container). Diese fünf Erweiterungen verdoppeln die Kapazitäten im Logistikraum Köln für ca. 250 Mio € und schaffen entsprechend neue Arbeitsplätze. Damit wachsen die Container-Kapazitäten bis 2030 synchron mit der prognostizierten Verdoppelung des Containermarktes. Würde trotzdem jetzt auch noch zusätzlich der Standort No. 6 in Godorf ausgebaut, entstünden nur noch kostenträchtige Überkapazitäten und das Naturschutzgebiet Sürther Aue würde sinnlos zerstört.
Jetzt sind noch zwei wichtige Beschlüsse zu fassen:
· Parteien: Zustimmung zur Vereinbarung durch den CDU-Kreisparteitag am 12. März in der Flora und durch die Sonder-Kreismitgliederversammlung der Grünen am 14. März im Bürgerzentrum Ehrenfeld.
· Mehrheit im Rat: Die Abstimmung im Rat über den Antrag zum Verzicht “auf die Weiterführung der Planung zum Ausbau des Godorfer Hafens” findet vermutlich im Mai statt. Dieser Antrag muss den Ratsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans vom 13.10.2011 mit allen seinen Konsequenzen z. B. hinsichtlich Flächennutzungsplan etc. aufheben. Verzicht auf die Weiterführung der Planung bedeutet auch, das vom Aufsichtsrat der HGK im März 2015 in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten nicht fortzuführen.
Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Helmut Feld Dieter Neef
(02.03.2016)
Weitere Informationen finden Sie auch bei “Aktionsgemeinschaft gegen den Ausbau des Hafens Godorf” suerther-aue-retten.de/
Damals noch Kandidatin, heute Oberbürgermeisterin der Stadt Köln: Henriette Reker im Gespräch mit der Aktionsgemeinschaft Sürther Aue. Von links: Helmut Feld, Henriette Reker, Marion Heuser und Sabine Müller.
Godorfer Hafen – Argumente gegen jeden Ausbauplan
Beim Godorfer Hafen mahnen wir vor allem bei seinen heute immer noch standhaften Befürwortern wie SPD, IHK und Gewerkschaftsbund eine ehrliche Faktenklärung an. Denn auch sie müssten wie wir auch 1 und 1 zusammenrechnen und zumindest bis 5 zählen können:
Denn – wohlgemerkt ohne Godorf – sind im Wirtschaftsraum Köln an nicht weniger als fünf Standorten Erweiterungen für den Containerumschlag jetzt bereits (a) fertig, (b) im Bau oder (c) fest geplant:
- Im Kölner Norden sind es 2 Erweiterungen: Als 1. ist die erste Baustufe des neuen HGK-Terminals Köln Nord bereits fertig und als 2. plant die HGK laut ihrer eigenen Rats-Beschlussvorlage von 2012 im Hafen Niehl eine Verdoppelung der Kapazitäten durch weitere Umrüstung für Container bis 2030.
- Im Kölner Süden sind es sogar 3 Erweiterungen – ohne Godorf : 1. das Terminal Eifeltor wurde 2012 um ein drittes Modul erweitert, 2. der Hafen Bonn wurde ebenfalls in 2012 um das 2.5-fache erweitert, und als 3. kommt ab 2018 noch der Evonik-Hafen in Lülsdorf hinzu mit der gleichen Flächenkapazität von 50.000 qm wie der gerade in 2012 erweiterte Hafen Bonn.
Das sind zusammen fünf Erweiterungen – wohlgemerkt ohne Godorf. Sie bringen im Kölner Logistikraum eine Verdoppelung der Umschlagskapazität von 1.5 Millionen TEU, also Standardcontainer, in 2010 auf über 3 Millionen TEU in 2030. Und für diese Verdoppelung an fünf Standorten wurde oder wird eine Viertelmilliarde Euro investiert, – wohlgemerkt ohne Godorf – und entsprechend werden auch viele Arbeitsplätze für den Bau und den Betrieb geschaffen. Dieser Zuwachs an Arbeitsplätzen sollte vor allem dem Gewerkschaftsbund zu denken geben. Aber anscheinend sind alle Arbeitsplätze, die nicht in dem Naturschutzgebiet Sürther Aue zustande kommen, dem Gewerkschaftsbund keinen Pfifferling wert.
Soweit das ohne Godorf verfügbare Angebot. Jetzt zur Nachfrage: Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass der im März erscheinende Bundesverkehrswegeplan bei Containern eine Verdoppelung des Marktwachstums bis 2030 prognostiziert, kann sich jeder selbst ausrechnen, dass die oben aufgezählte Verdoppelung des Container-Angebots – ohne Godorf – dieser Verdoppelung der Container-Nachfrage in den nächsten 20 Jahren in idealer Weise entspricht.
Die Fakten zeigen also: Es braucht keine No. 6 Erweiterung in Godorf, sie schafft für die nächsten 20 Jahre nur sinnlose Überkapazitäten. Sie wäre eine krasse Fehlinvestition von 70-80 Mio. € und eine fahrlässige Zerstörung von 150.000 qm des Naturschutzgebiets Sürther Aue.
Der Kölner Rat tut also gut daran, die seit 1986 laufende Diskussion um den Godorfer Hafen, der in den 30 Jahren seither für den ‚Containerumschlag nie vermisst wurde und wegen erwiesener Nichterforderlichkeit auch in den kommenden 20 Jahren nicht erforderlich sein wird, endlich zu beenden, die Reißleine zu ziehen und wertvolle Finanzmittel und Verwaltungsmitarbeiter für wichtigere und dringendere Infrastrukturprojekte zu nutzen als für den überflüssigen Godorfer Hafen.
Dieter Neef, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Eine unendliche, deprimierende Geschichte
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
In der Sitzung der Bezirksvertretung am 9.9.2013 wurde das Thema zurück gestellt. Offensichtlich verfolgt die SPD vor der Wahl ein anderes Ziel?
Hier finden Sie die Unterlagen der Verwaltung, die zur Information bereit gestellt worden sind.
Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung, die letztendlich nur eine Zustimmung vorsieht.
Lage des Änderungsbereiches
Begründung der FNP-Änderung
Erläuterungen zum städtebaulichen Konzept
Hafenausbau erst in zehn Jahren?
Die Kölner CDU will in Sachen Godorfer Hafen möglicherweise umschwenken und ihre Zustimmung zu einer Erweiterung zurückziehen. Die Hafengesellschaft soll nun ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vorlegen.
Von Andreas Damm Kölner Stadt-Anzeiger 19.06.2013
Die CDU erwägt, die Planungen für den Ausbau des Godorfer Hafens für zehn Jahre auszusetzen. Wie die Mitgliederversammlung am Montagabend beschlossen hat, sollen zunächst alle politischen Entscheidungen zurückgestellt werden, bis die Hafengesellschaft HGK ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vorlegt. Erst dann will sich die Union in dieser umstrittenen Frage festlegen.
Dabei will sie die wirtschaftlichen Erfordernisse nicht allein für den Godorfer Hafen betrachten. Wer über den Ausbau entscheide, müsse die Zusammenhänge von Hafen-, Schienen und Straßenlogistikverkehr im Blick haben, einschließlich der Entwicklung benachbarter Rheinhäfen, heißt es in dem Parteibeschluss.
Die Erweiterung, für die ein Teil des Naturschutzgebietes zerstört werden soll, wird rund 70 Millionen Euro kosten. Die CDU sei „nicht gegen Großprojekte, aber sie dürfen nur auf der Basis verlässlicher Zahlen realisiert werden“, sagte der Bundestagskandidat für Rodenkirchen, Lindenthal und die Südstadt, Prof. Heribert Hirte, vor gut 170 Parteimitgliedern in der Königin-Luise-Schule. Zudem müsse „die Belastung für Bürger und Umwelt so gering wie möglich“ gehalten werden.
Die HGK begründet ihre Pläne vor allem mit dem wachsenden Container-Umschlag. Kritiker der Erweiterung widersprechen. Das Container-Geschäft wachse weniger schnell als in früheren Jahren. Hirte sprach von „einem sich seitwärts bewegenden Markt“. Im vorigen Jahr etwa sei der Umschlag um gerade einmal 0,2 Prozent gestiegen; die HGK dagegen habe ein Wachstum von knapp sechs Prozent angenommen, so Hirte.
Ohnehin verfüge Köln noch über Jahre hinaus über genügend Reserveflächen, sagte Hirte. Frühere Aussagen der HGK, wonach der Niehler Hafen keinerlei Möglichkeiten für zusätzlichen Umschlag biete, haben sich als unzutreffend erwiesen. In Niehl sind in den zurückliegenden Jahren etliche Flächen umgenutzt worden.
Aufgrund eines Gerichtsurteils musste die HGK ein neues Genehmigungsverfahren für den Ausbau in Gang setzen. Dabei kommt der CDU die entscheidende Rolle zu. Sollte die Partei umschwenken, würden die Planungen keine Mehrheit finden. Die Grünen und die FDP lehnen die Erweiterung ab, die Stimmen der SPD allein reichen nicht aus.
Jede neue Spende hilft im weiteren Kampf gegen den Hafenausbau!
Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Anderkonto Notar Dr. Ralf Tönnies, Bahnhofstraße 2- 4, 50999 Sürth
Konto 101 105 2659 Stadtsparkasse Köln- Bonn BLZ 370 501 98
Stichwort: Contra Hafenausbau/ Auenaktie*. ( falls gewünscht )
Spendenquittungen können nicht ausgestellt werden, da es sich formal um eine Privatklage handelt.
Gut besuchte Mitgliederversammlung in neuer Location Rita Süssmuth zur aktuellen Flüchtlingslage
Zwei gelungene Veranstaltungen an einem Abend in der Gastronomie des Kölner Rudervereines von 1877.
Bei der Mitgliederversammlung gab der Vorsitzende Dieter Maretzky einen kleinen Rückblick auf die Themen und die Arbeit des Vereines. Traditionell gehört der Neujahrsempfang zu einer der ersten Veranstaltungen, denen viele weitere Angebote im Laufe des Jahres folgten, so u.a. eine Krippenführung, die große Veranstaltungsreihe Kultur.Frühling@Rodenkirchen gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Rodenkirchen organisiert, eine Führung durch die historischen Plenarsäle in Bonn, der Besuch des KVB-Betriebshofes in Merheim, ein Empfang mit Führung in der Diakonie Michaelshoven, eine Tagesfahrt zur Zeche Zollverein in Essen und als eine besondere Veranstaltung ein Filmabend mit dem Filmclub aus Cannes.
Ein Dauerbrenner blieb der Ausbau des Godorfer Hafens. Im Kampf dagegen gab es einen schönen Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt und somit die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln- Godorf aufgehoben!
Wir fordern ein mindestens 10-jähriges Moratorium für diese Planung. Der vorgesehene Hafenausbau der Evonik in Lülsdorf macht die Godorfer Pläne obsolet.
Die Bebauung des Sürther Feldes und eine zeitgleiche Verbesserung der Infrastruktur ist leider nicht geplant, wäre aber für die neue Einwohnerschaft sehr wichtig. Wir fragen die Verwaltung, warum das schon lange geforderte Verkehrskonzept immer noch nicht erarbeitet wurde. Wir fragen die Verwaltung, warum das schon lange geforderte Verkehrskonzept immer noch nicht erarbeitet wurde.
Die 1. Kita ging im Sommer 2014 in Betrieb. Die Herstellung des Spielplatzes im 1. Bauabschnitt soll jetzt begonnen werden.
Die direkte Erschließung durch einen Linienbus (Linie 130 ist geplant) wird erst möglich werden, wenn die Straßen im 3. Bauabschnitt als Baustraßen erstellt sind. Dies soll laut Mitteilung von Planungsdezernenten Höing bis Ende 2016 geschehen sein. Insgesamt muss die Stadt Köln hierauf dem Sürther Feld die Maßnahmen umsetzen, ebenso auch den weiteren Ausbau des Bürgerparkes.
Zur Infrastruktur zählt auch das Angebot an Schulplätzen. Dringend ist im Kölner Süden der Neubau der Ernst-Moritz-Arndt-Schule an der Kreuzung Am Feldrain/Sürther Straße. Die Bevölkerung wächst, Flüchtlingskinder kommen dazu, doch die Schule soll jetzt noch viel später gebaut werden, erst 2020 soll sie in Betrieb gehen.
Der lange Weg zur Entscheidung:
- 01.2009 CDU fragt an, wann der Neubau geplant wird.
- 03.2009 Verwaltung teilt mit, dass die Schulverwaltung die Planungsbeschlussvorlage zur Errichtung eines Schulneubaus für eine 4-zügige Grundschule mit GU vorbereitet.
- Mit Datum vom 10.7.2009 legt Frau Dr. Klein eine „Schulplanerische Stellungnahme zur Grundschulversorgung in den Stadtteilen Hahnwald, Rodenkirchen, Weiß und Sürth“ vor. Darin steht, dass das Schulgrundstück für eine 5-zügige Grundschule ausgerichtet werden
- 08.2009 wird der Bezirksvertretung der Beschlussvorschlag für eine Planungsaufnahme zur Errichtung eines neuen Schulgebäudes vorgelegt. Der Rat beschließt dies am 10.09.2009.
- 10.2010 die CDU fragt in der BV Rodenkirchen nach dem Zeit- und Bauplan.
- Antwort der Verwaltung zum 4.10.2010: Wegen einer Planungserweiterung am 05.02.2010 für die Planung einer Jugendeinrichtung neben dem geplanten Schulneubau sollen mögliche „Synergieeffekte in den Bereichen z.B. Lärmschutz und Erschließungsanlagen“ berücksichtigt werden. „Die Fertigstellung eines Neubaus ab Erteilung des Planungsauftrages dauert rund 5 Jahre“ Ein konkreter Zeitmaßnahmenplan liegt noch nicht
- Das Gebäudekonzept, erstellt vom Büro Hecker, Monkenbusch wird am 2.12.2011 auf Rang 1 gesetzt und soll überarbeitet
- Ein Realisierungswettbewerb soll durchgeführt werden. Ob die geplante Preisgerichtssitzung am 30.03.2012 stattgefunden hat, ist noch ungeklärt.
- Auf unsere Nachfrage teilt uns Herr Franz-Josef Höing im Oktober 2015 mit:
„Nachdem zuletzt die Entscheidung zur Errichtung einer 5-zügigen Schule getroffen wurde, sollen Bau und die Fertigstellung der Schule bis zum Sommer 2020 erfolgen.“
Man hörte mal so zwischendurch, dass die Verwaltung andere Prioritäten habe. Kann das alles wahr sein? Schon 2009 wurde erkannt, dass der Neubau dringend ist. Warum läuft er immer noch nicht?
Wir sind gegen die geplante Erweiterung der Rodenkirchener Gesamtschule für 350 Schülerinnen und Schüler neben dem Neubau. Die Schule ist schon groß genug, die Verkehrsprobleme an der Schule müssen nicht verstärkt werden, und es gibt Alternativen wie z.B. die Aufstockung der Realschule Godorf. Hier müssen Bürger, Verwaltung und Politik zusammen planen und sprechen.
Andere Probleme wie die Sanierung des Rodenkirchener Rathauses und das fehlende Verkehrskonzept sprach Dieter Maretzky kritisch an.
Der Bericht des Schatzmeisters Hanspeter Hienzsch zeigte positive Zahlen beim Etat sowie bei der wachsenden Mitgliederzahl, insgesamt haben wir aktuell 526 Mitglieder.
Die Kassenprüfer Hermann Koch und Willi Streit testierten eine ordnungsgemäße Kassenführung, und die Mitglieder stimmten der Entlastung des Vorstandes zu.
Zum Punkt Nachwahlen teilte Dieter Maretzky mit, dass er entfällt und der Vorstand
Frau Polgar-Stüwe bis zur nächsten MGV kooptiere an der Vorstandsarbeit, damit sie sich einarbeiten kann. Das kann auch mit weiteren Interessierten geschehen, da 2016 größere Wechsel anstehen werden.
Im Anschluss gab Dieter Maretzky einen Ausblick auf die anstehenden Themen in Rodenkirchen:
- Der Kreisverkehr Hauptstraße wird im Frühjahr 2016 gebaut
- Rodenkirchen soll insgesamt zwei große Quartiere für insgesamt 1050 Flüchtlinge Die Diakonie Michaelshoven darf im leer stehenden Haus Simeon nur 14 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen.
Am Standort „Volvo“ in Rodenkirchen, Ringstraße, soll ein Beherbergungsbetrieb für 550 Menschen eingerichtet werden. Über den weiteren Ablauf gibt es noch keine klaren Informationen. Die Auflagen wegen des Brandschutzes von der Bauaufsicht sind hoch, deshalb bleibt das Vorhaben noch offen.
An der Eygelshovener Straße sollten ein Nahversorgungszentrum, eine Kita und Wohnungen entstehen. Nun werden 6 000 qm für die 253 Container für die bis zu 500 Flüchtlinge benötigt und 11 000 qm für die Erweiterung der Gesamtschule Rodenkirchen, damit 350 Schüler einen Platz bekommen.
Wir fordern: Begrenzung auf zwei Jahre, danach Auflösung des Container- standortes für die Unterbringung der Flüchtlinge.
Betreuung der Flüchtlinge: Es wird nicht ohne engagierte Ehrenamtler gehen. Wir vernetzen uns mit Initiativen im Kölner Süden, insbesondere mit „Willkommen in Sürth“. Wenn Sie mitmachen wollen, melden Sie sich bei uns oder einer der Initiativen in der ausgelegten Adressliste.
- Zum Schluss behandelte Dieter Maretzky das Thema der wachsenden Anzahl von Werbeträgern. Nach einem Gespräch mit der Firma Ströer wurde bei der Bauaufsicht beantragt, die Werbesäule vor dem Blumenbeet am Ortseingang zu versetzen. Noch hat die Verwaltung nicht
Maretzky bedankte sich bei der Versammlung für die Aufmerksamkeit und begrüßte Frau Professorin Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., zu einer Lesung aus ihrem Buch „Das Gift des Politischen“.
Der Vorsitzende führte stichwortartig in den politischen Lebensweg von Frau Süssmuth ein, Mitglied der CDU seit 1981, Vorsitzende der Frauenunion, Mitglied im Präsidium der CDU, Abgeordnete, Ministerin und Bundestagspräsidentin von 1988 bis 1998, eine turbulente Zeit mit der Deutsche Einheit, Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin.
Zum Buch sagte Dieter Maretzky, dass er es mit großer Aufmerksamkeit gelesen habe und ihn der Titel irritiere, er wirke doch eher abschreckend. Da stimmte ihm Frau Süssmuth zu, doch es gäbe ein Gegengift gegen die Politikverdrossenheit, z.B. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen vor Ort und mehr Mut der Politiker zur Ehrlichkeit. Maretzky verwies auf das Thema Einwanderungsland, das sie im Buch behandelt.
Das führte dazu, dass Frau Süssmuth das Buch auf die Seite legte und Stellung bezog zur aktuellen Flüchtlingslage. Täglich würden im Iran Dutzende von Menschen ermordet, der Kalte Krieg sei wieder aktuell da, die internationale Situation sei sehr bedrückend.
Sehr positiv sei das große Engagement der Deutschen, quer durch alle Altersgruppen, bei der Flüchtlingshilfe. Darüber ist sie sehr froh und stolz auf unser Land.
Sie machte deutlich, dass das Management und die Registrierung der Flüchtlinge unbedingt verbessert werden müssen. „Wir waren nicht vorbereitet, obwohl wir wussten, dass sie kommen werden.“
Nach ihrer Überzeugung sehen die Flüchtlinge es als die einzige Überlebens- chance, zu flüchten und z.B. zu uns zu kommen. Legale Einwanderungsmöglichkeiten werden seit 2001 verweigert, warum öffnen wir uns nicht, fragte sie. Die Lernmotivation der Flüchtlinge ist groß und warum ermöglichen wir nicht, dass Arbeitgeber Flüchtlinge zur Probe arbeiten lassen können, um feststellen zu können, über welche Kenntnisse und Fähigkeiten sie verfügen?
Sie betonte, es sei wichtig, dass der Staat die Ordnung wieder herstelle, das sei seine Aufgabe. Zu diesem Zweck ist es wohl erforderlich, bei der derzeitigen Zuwanderung eine Pause einzulegen. Den Menschen müsse die Angst vor den Fremden genommen werden, dazu seien die Begegnung und das persönliche Kennenlernen wesentlich. In Stadtteilen sollten sich die Bürger und die Flüchtlinge treffen und dabei miteinander Erfahrungen sammeln.
Die Kommunen werden zu wenig unterstützt, jedoch tragen sie die Hauptlast. Manche Kommunen lösen die Probleme gut, andere weniger gut. Ein gegenseitiger Austausch, gefördert vom Bund sei wichtig. Ohne gezielte Integration der Flüchtlinge lösen wir die Probleme nicht, und das eigentliche Problem der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland wie in Europa müsse geregelt werden.
Frau Süssmuth rief dazu auf, sich einzumischen und zu überlegen, wie Probleme gelöst werden können. Ihr Fazit: Deutschland sei längst nicht am Erschöpfungszustand angekommen. Sie sagte: „Gemeinsam schaffen wir das“.
Dieter Maretzky bedankte sich bei Frau Süssmuth für die engagierte und offene Diskussion. Der Vorsitzende der Bürgervereinigung Rodenkirchen sprach Achim Feige, dem Koch und Gastronomen des Hauses, ein großes Lob für die tolle Vorbereitung und das gelungene gastronomische Angebot aus.
