Verwaltung und Bezirksrathaus Rodenkirchen

Wir fordern das komplette Angebot der Dienstleistungen der Bezirksverwaltung mit allen Dienstleistungen vor Ort im Rodenkirchener Rathaus.

Rodenkirchen muss ein eigenständiger Stadtbezirk mit über 100 000 Bewohnern bleiben und darf nicht mit dem Stadtbezirk Innenstadt zusammen gelegt werden.

Die Diskussion um Neubau oder Sanierung mit vielen verschiedenen Beschlüssen ist  eine bald unendliche Geschichte, die enden muss.

Bürgervereinigung Rodenkirchen hat die unendliche Geschichte um das Rathaus Rodenkirchen satt!

Sanierung jetzt! Oder doch Abriss?

Es gab einmal vor langer Zeit einen Betrag von 800 000 DM, der für die damalige Sanierung des Rathauses vorgesehen war. Er wurde aber in die Sanierung der Hauptstraße vor dem Rathaus gesteckt. Das war im Jahr 1990. Damit begann die Posse.

Seit über 10 Jahren wird über die Sanierung oder den möglichen strahlenden Neubau des Bezirksrathauses diskutiert, es werden Beschlüsse gefasst, ein Wettbewerb durchgeführt, aber dann stürzen alle Pläne in den Untergrund.

2002

Dem Ratsbeschluss vom 29. Januar 2008 für den Neubau ist zu entnehmen:

„Eine in diesem Zusammenhang für den Standort Hauptstraße 85 in Auftrag gegebene Analyse des Architekturbüros Scherer, Maier und Partner, bezogen auf die Sanierung des Bestandes und die Erweiterung am Standort, hat im Jahr 2002 einen Kostenaufwand in Höhe von 18,4 Mio. € ermittelt.“

Diese Summe halten Fachleute für zu hoch angesetzt, wobei zu bedenken bleibt, dass erst bei der Durchführung der Sanierung die wirklichen Kosten ersichtlich werden.

„Eile für den Umzug sei geboten“, sagte Engelbert Rummel, der damalige Leiter der Gebäudewirtschaft, in einem Bericht vom Kölner Stadt-Anzeiger vom 19.12.2002. In diesem Bericht kann man auch lesen, was genau auf die jetzige Situation wieder passt: „“Die Bezirksvertreter indes sind irritiert: Hals über Kopf sollen sie in ein Provisorium einziehen, und dann erst soll entschieden werden, ob, wann, wo und wie ein Neubau des Rathauses [am alten Standort] realisiert wird.“ Provisorien hätten manchmal etwas Endgültiges, hieß es da vorwurfsvoll, und außerdem sei nicht geklärt, ob eine Generalsanierung des bestehenden Gebäudes nicht wirtschaftlicher sei. Von der Politik sei schließlich die Diskussion um den Neubau nicht ausgegangen. Rummel soll erst einmal vergleichende Zahlen über die Kosten bei Neubau und Sanierung vorlegen sowie Vorschläge für alternative Rathaus-Standorte. In dem Zusammenhang nannte Rummel die Schillingsrotter Straße, Ringstraße, das Sürther Feld, Friedrich Ebertstraße, Rondorf oder Bayenthal als „Oval Office“.

2003

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung am 13.1.2003 der Bezirksvertretung Rodenkirchen:

„Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt einstimmig nachfolgenden ergänzten Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung baldmöglichst, spätestens zur Sitzung am 10.02.2003, schriftlich detaillierte Informationen vorzulegen,

1. an welchen Alternativstandorten – gemäß der durch die Bezirksvertretung

beauftragten Standortuntersuchung – ein neues Bezirksrathaus realisiert werden kann,

2. wie sich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen diesen Standorten darstellt,

3. wie sich die jeweilige zeitlich Realisierbarkeit im Vergleich darstellt

4. wie im Vergleich zu den bestehenden Neubaualternativen eine Sanierung und Erweiterung des vorhandenen Bezirksrathauses bewertet wird

und in welchem Zeitraum eine solche Lösung realisiert werden kann.

5. welche Nutzungskonzeption für das Grundstück des derzeitigen Rathauses im Falle einer Standortverlagerung des Bezirksrathauses entwickelt worden ist und welche städtebauliche Lösung in diesem Fall vorgeschlagen wird.

6. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf den auf Veranlassung der CDU-Fraktion gefassten Beschluss vom 18.03.2002.“

Die Bezirksvertretung hat sich also umfassend mit dem Thema beschäftigt, bis die Bürgervereinigung bei einer Begehung mit dem Stadtkonservator Krings durch das Gebäude versuchte, den Denkmalschutz zu erreichen, da das Gebäude – so der Verein, „vom Geist der Zeit der selbständigen Gemeinde Rodenkirchen“ erzähle. Außerdem war ein wichtiger Grund der zentrale Standort an der Hauptstraße, da das Bezirksrathaus über 100 000 Besucher jährlich hat.

2005

Im Januar 2005 teilte der Stadtkonservator mit, dass er keinen Denkmalschutz erheben könne. Die Bürgervereinigung hatte um eine Begutachtung gebeten.

2006

Am 27.4.2006 berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über mögliche neue Standorte in Rodenkirchen.

2007

2007 diskutierten CDU und SPD noch die Sanierung, doch war die SPD grundsätzlich für den Neubau, in der Hoffnung auf schnelle Realisierung.

2008

Ratsbeschluss zum Neubau:

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 04.03.2008 zum „Neubau des Bezirksrathauses Rodenkirchen (Nr. 4946/2007)“ beschlossen, die städtische Liegenschaft Hauptstraße 85 als Standort für das Bezirksrathaus Rodenkirchen dauerhaft beizubehalten und die Verwaltung mit der Planung eines Neubaus für das Bezirksrathaus Rodenkirchen zu beauftragen.

Folgende weitere inhaltliche Vorgaben wurden dabei der Verwaltung gemacht:

– erkennbar bessere Wirtschaftlichkeit anzustreben

– in die Planungsüberlegungen die umgebenden Grundstücke einzubeziehen

– Auslobung eines Architektenwettbewerbs

– max. 60 Monate zur Realisierung

– halbjährlicher Sachstandsbericht an die Bezirksvertretung Rodenkirchen

Ulrike Süsser berichtet im Kölner Stadt-Anzeiger: „Nach Jahren steht nun fest: Das Rathaus wird am alten Standort neu erbaut. In fünf Jahren soll das neue Rathaus fertig sein. Im Februar wird ein Architektenwettbewerb ausgelobt.“ (5.11.2008)

Folgende Zeitschiene war vorgegeben:

Zeit Ziel: Baufertigstellung April 2013

Städtebaulicher Wettbewerb: bis Februar 2009

Vergabeverfahren (EU-weites Verhandlungsverfahren, 3- stufig)

Ergebnis: Vertragsschluss mit Investor bis IV 2010

Planung Neubau durch Investor IV 2010 – IV 2011

Parallel: Abriss Bestandsgebäude IV 2010 – III 2011

Bauzeit Neubau IV 2011 – April 2013

Der angesprochene begrenzte Wettbewerb wurde im Oktober 2008 ausgeschrieben und Abgabetermin war der 12.12.2008. Die Preise und Entschädigungen hatten einen Wert von 51 000 €.  Im Februar 2009 wurden die Wettbewerbsergebnisse ausgestellt.

2009/2010

Die Gebäudewirtschaft verschickte ein EXPOSE vom 18.11.2009 an Makler und unter www.stadt-koeln.de wurde es am 04.01.2010 veröffentlicht.

Überschrift: Stadt Köln sucht Büroflächen im Stadtbezirk Rodenkirchen. Darin wird eine Mietdauer von 30 Monaten angegeben ab 4.Quartal 2010/1. Quartal 2011. Für die Standortqualität ist u.a. „die gute Erreichbarkeit für die Bürger/innen mit dem ÖPNV“  wichtig.

Die Kölnische Rundschau berichtete am 21.4.2010, dass der Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans das Verfahren für den Neubau des Rathauses aufgehalten hat. Es sollten noch einmal Alternativen zum Neubau oder zur Sanierung gesucht werden. Dann hatte man wohl eine Idee und am 14.11.2011 teilte das Presseamt mit: „Errichtung durch die Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln (ZVK) ist die wirtschaftlichste Lösung.“ In der Beschlussvorlage stand, dass die ZVK mit einer Rendite von 4 % rechnet. Doch da konnte ein Rodenkirchener Bürger besser und genauer rechnen und belegte, dass die Stadt Köln mit einem Kommunalkredit kostengünstiger bauen könne und somit eine Bevorzugung einer städtischen Einrichtung gegeben ist – und das ist verboten.

2012

Schnell ließ die Stadt diesen „genialen“ Plan fallen. Am 15.05.2012 hat der Rat mit Vorlage Nr. 1273/2012 den Beschluss vom 13.10.2011 (Neubau des Rathauses durch die ZVK) aufgehoben, da der Neubau des Bezirksrathauses unter der Bauherrschaft der Gebäudewirtschaft infolge günstigerer Zinsen mit

Kommunalkrediten wirtschaftlicher sei. Dieser Ratsbeschluss nach Dringlichkeitsentscheidung Nr. 1560/2012 der BV-Rodenkirchen, ist die heutige Beschlusslage.

Und es trat Stillstand ein. Axel Rostek von der Gebäudewirtschaft erklärte dem Vorsitzenden der Bürgervereinigung Rodenkirchen, Dieter Maretzky, noch im Mai  2012: „Wir haben keine Zeit dafür, müssen Kitas und Flüchtlingsheime bauen, und das Gebäude funktioniert doch“.  Das berichtete der Bilderbogen in seiner Dezemberausgabe 2012 ebenso eindeutig. Alle Mitglieder der Bezirksvertretung waren empört. Es geschah nichts, was die Öffentlichkeit erfuhr.

2013

Am 21. Januar 2013 sagte Oberbürgermeister Jochen Roters in der BV-Rodenkirchen, dass aufgrund der Haushaltslage und der nicht absehbaren Notwendigkeit, ob ein Rathaus in dieser Form in 10 Jahren noch im Stadtbezirk erforderlich sei, das Rathaus funktionsfähig erhalten bleiben müsse, aber kein Neubau errichtet werde.  Das alles ohne Reaktion der SPD, die heute so vehement auf einen schnellen Neubau drängt! Es ist klar, dass der OB diese ganz neue Aussage nur in Abstimmung mit  Stadtdirektor Guido Kahlen – und entgegen dem Ratsbeschluss vom 15.05.2012  – gemacht hat.

2014

Doch dann veranstaltete Bezirksbürgermeister Mike Homann eine Malaktion an der Front des Rathauses im Februar 2014, mit der er „dem notwendigen Entwicklungsprozess in plakativer und hochwertiger Weise einen erneuten Anschub geben“ wolle. Bei der Feier zum 50-jährigen Jubiläum der Bürgervereinigung Rodenkirchen am 7.9.2014 vor dem Rathaus gab Oberbürgermeister Roters bekannt, dass noch in seiner Amtszeit mit dem Abriss des Rathauses begonnen werde.

2015

In der Januarsitzung der Bezirksvertretung kam es auf Wunsch der Fraktion Die Grünen zu einer aktuellen Stunde zu diesem Thema. Eine Bauzeit von zwei Jahren ist möglich (siehe oben), aber laut Aussage von Hans Stommel, Amt für Personal, Organisation und Innovation, wird jetzt mit einem Ersatzstandort für bis zu acht Jahren gerechnet. Und wenn er denn gefunden ist, muss dort für die technische Infrastruktur wie Datenverarbeitung massiv investiert werden (bis zu 400 000 €).

4000 qm Bürofläche sind im Stadtbezirk knapp und wenn sie nicht gefunden werden, bleibt alles so wie es ist?

Nein, dass die unendliche Geschichte so weiter geht, muss nun ein Ende haben: Die Sanierung ist angesagt! Oder doch ein Abriss? Im Mai 2017 wurde Asbest festgestellt.

Auf dem Parkplatz an der Oststr. könnte ein provisorisches Bürogebäude aus Containern – als Ausweichplatz für eine oder zwei zu sanierenden Etagen des Rathauses – errichtet werden, damit die Sanierung zügig erfolgen kann.

Ein erfahrener Unternehmer hat der Bürgervereinigung versichert, dass das keine zwei Jahre dauern würde und leistbar sei. Ein namhafter Rodenkirchener Architekt sagte, dass man das vorhandene Gebäude auch attraktiver gestalten könne, z.B. den Fensterbereich des Sitzungssaales entsprechend vergrößern.

Außerdem gibt es im Haushalt der Stadt bislang keine Mittel für einen Neubau.

Der Ratsbeschluss vom 29.1.2008, muss jetzt umgesetzt werden:

„Im Rahmen des in der Vergangenheit verfolgten Konzeptes der Stärkung der Strukturen innerhalb der Stadtbezirke, das unter anderem auch auf eine exponierte Lage der Rathäuser in den Bezirken ausgelegt war, wurden die Bezirksrathäuser Kalk, Mülheim, Nippes und Lindenthal errichtet. Für das Bürgeramt Rodenkirchen wurde zunächst eine Sanierung und eine Bedarfserweiterung am Standort Hauptstraße 85 verfolgt.“

Das alles führte dazu, dass eine Mehrheit in der Bezirksvertretung die Ersatzstandorte ablehnten und am 26.3.2015 für den Verbleib im Rathaus votierten.

Wichtige Teile des Beschlusses waren:

  • Die Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Gebäude sind so auszurichten, dass insbesondere die Bedingungen des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit eingehalten werden. Ggf. ist kurzfristig auf Bürocontainer auf dem Rathausparkplatz auszuweichen.
  • Die Vergleichsrechnung zwischen Neubau und Generalsanierung, die dem Ratsbeschluss vom 15.05.2012 zugrunde lag, soll mit Planungsbeginn auf einen aktuellen Stand fortgeschrieben werden.
  • Die Gesamtdauer bis zum Bezug des neuen Gebäudes sollte nicht länger als 7 Jahre betragen.

In einer Mitteilung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion teilte die Verwaltung am 7.12.2015 in der Bezirksvertretung mit, dass kleinere Instandhaltungsmaßnahmen zum Weiterbetrieb des Rathauses durchgeführt worden sind, jedoch eine Reihe Maßnahmen terminiert oder geplant seien.

Die gestellte Frage, wie weit die Neubauplanung sei, wird sehr nebulös beantwortet. Das Raum- und Funktionsprogramm sei veraltet und muss neu gemacht werden, danach könne das VOF-Verfahren erst begonnen werden und außerdem habe die Gebäudewirtschaft zu wenige Architekten und Bauingenieure. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es keinen Zeitplan für die Planung gibt und sie auch nur „in Aussicht gestellt“ wird.

Ulrike Süsser schrieb im Kölner Stadt-Anzeiger am 10.12.2015: „…ist es doch zumindest eine Überlegung wert, die Sanierung des Hauses … noch einmal zu diskutieren.“

Wir weisen darauf hin, dass im  letzten Jahr Bezirksrathäuser saniert oder neu gestaltet wurden, so z.B. Chorweiler mit 7,1 Millionen €. Warum wird der Stadtbezirk Rodenkirchen so unfair behandelt?

Unsere Forderungen:

  • Umgehende Sanierung des vorhandenen Rathauses und Schaffung der Barrierefreiheit
  • schnelle Planung und Umsetzung
  • verbindlicher Zeitplan mit Vertragsstrafen für beteiligte Firmen
  • Schaffung eines Jugendzentrums im Untergeschoss

Dieter Maretzky 9.2.2015/ aktualisiert am 12.12.2015/Teilaktualsiert Juni 2017

Wo ist das Geld für das Rathaus?
Beschlussvorlage für den Neubau des Rathauses
[Nachfolgende Zip-Dokumente sind technisch derzeit nicht einsehbar]
Rathaus Ro Planung liegt auf dem Eis 201[…]
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Standort Bahnstraße in der Diskussion 2002
Rathaus Rodenkirchen KStA 2002 Bahnstr..[…]
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Neubau Rathaus 2007 rodenkirchen.de.zip
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Neues Rathaus 2008 bericht rodenkirchen.[…]
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Ergebnis des Wettbewerbes
RaRo Wettbewerb Ergebnis KStA 25.3.2009.[…]
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Unser Versuch, das Rathaus unter Denkmalschutz zu stellen.
Rathaus Rodenkirchen Baunetz 2005.zip
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