Godorfer Hafen

Damals noch Kandidatin, heute Oberbürgermeisterin der Stadt Köln: Henriette Reker im Gespräch mit der Aktionsgemeinschaft Sürther Aue

2. März 2016 AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen zur Kooperationsvereinbarung zwischen CDU/ Grüne im Rat der Stadt Köln


Endlich!!!  Rettung der Sürther Aue nach langen 28 Jahren auf der Zielgeraden angekommen.

Zur Erinnerung: Am 8. September 1988 beschloss der Rat den Start der notwendigen Rechtsverfahren zur Änderung des Flächennutzungs-, des Gebietsentwicklungs- und des Landesentwicklungsplans zur Aufstellung eines Bebauungsplans.

In dem jetzt veröffentlichten Entwurf zur Kooperationsvereinbarung vom 26.2.2016 zwischen den Ratsparteien  CDU und Bündnis 90/Die Grünen findet sich S. 13 der für uns entscheidende Satz:

„Auf die Weiterführung der Planung zum Ausbau des Godorfer Hafens wird verzichtet, da dies ökonomisch eine Fehlinvestition öffentlicher Mittel wäre und zudem das Naturschutzgebiet Sürther Aue unwiederbringlich zerstören würde.“

„Fehlinvestition“ bedeutet, dass im Logistikraum Köln im Planungszeitraum 2010-2030 – ohne den Hafenausbau Godorf – nicht weniger als fünf Erweiterungen von Containerterminals entweder schon fertiggestellt (Eifeltor und Hafen Bonn jeweils 2012) oder im Bau (Terminal Köln Nord, erste Baustufe fertig 2015) oder fest geplant sind (Umrüstung der Häfen Niehl und Lülsdorf für Container). Diese fünf Erweiterungen verdoppeln die Kapazitäten im Logistikraum Köln für ca. 250 Mio € und schaffen entsprechend neue Arbeitsplätze. Damit wachsen die Container-Kapazitäten bis 2030 synchron mit der prognostizierten Verdoppelung des Containermarktes. Würde trotzdem jetzt auch noch zusätzlich der Standort No. 6 in Godorf ausgebaut, entstünden nur noch kostenträchtige Überkapazitäten und das Naturschutzgebiet Sürther Aue würde sinnlos zerstört.

Jetzt sind noch zwei wichtige Beschlüsse zu fassen:

·         Parteien: Zustimmung zur Vereinbarung durch den CDU-Kreisparteitag am 12. März in der Flora und durch die Sonder-Kreismitgliederversammlung der Grünen am 14. März im Bürgerzentrum Ehrenfeld.

·         Mehrheit im Rat: Die Abstimmung im Rat über den Antrag zum Verzicht „auf die Weiterführung der Planung zum Ausbau des Godorfer Hafens“ findet vermutlich im Mai statt. Dieser Antrag muss den Ratsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans vom  13.10.2011 mit allen seinen Konsequenzen z. B. hinsichtlich Flächennutzungsplan etc. aufheben. Verzicht auf die Weiterführung der Planung bedeutet auch, das vom Aufsichtsrat der HGK im März 2015 in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten nicht fortzuführen.

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Helmut Feld                            Dieter Neef

(02.03.2016)

Weitere Informationen finden Sie auch bei „Aktionsgemeinschaft gegen den Ausbau des Hafens Godorf“ suerther-aue-retten.de/

 

Damals noch Kandidatin, heute Oberbürgermeisterin der Stadt Köln: Henriette Reker im Gespräch mit der Aktionsgemeinschaft Sürther Aue. Von links: Helmut Feld, Henriette Reker, Marion Heuser und Sabine Müller.

Godorfer Hafen – Argumente gegen jeden Ausbauplan

Beim Godorfer Hafen mahnen wir vor allem bei seinen heute immer noch standhaften Befürwortern wie SPD, IHK und Gewerkschaftsbund eine ehrliche Faktenklärung an. Denn auch sie müssten wie wir auch 1 und 1 zusammenrechnen und zumindest bis 5 zählen können:

Denn – wohlgemerkt ohne Godorf – sind im Wirtschaftsraum Köln an nicht weniger als fünf Standorten Erweiterungen für den Containerumschlag jetzt bereits (a) fertig, (b) im Bau oder (c) fest geplant:

  • Im Kölner Norden sind es 2 Erweiterungen: Als 1. ist die erste Baustufe des neuen HGK-Terminals Köln Nord bereits fertig und als 2. plant die HGK laut ihrer eigenen Rats-Beschlussvorlage von 2012 im Hafen Niehl eine Verdoppelung der Kapazitäten durch weitere Umrüstung für Container bis 2030.
  • Im Kölner Süden sind es sogar 3 Erweiterungen – ohne Godorf : 1. das Terminal Eifeltor wurde 2012 um ein drittes Modul erweitert, 2. der Hafen Bonn wurde ebenfalls in 2012 um das 2.5-fache erweitert, und als 3. kommt ab 2018 noch der Evonik-Hafen in Lülsdorf hinzu mit der gleichen Flächenkapazität von 50.000 qm wie der gerade in 2012 erweiterte Hafen Bonn.

Das sind zusammen fünf Erweiterungen – wohlgemerkt ohne Godorf. Sie bringen im Kölner Logistikraum eine Verdoppelung der Umschlagskapazität von 1.5 Millionen TEU, also Standardcontainer, in 2010 auf über 3 Millionen TEU in 2030. Und für diese Verdoppelung an fünf Standorten wurde oder wird eine Viertelmilliarde Euro investiert, –  wohlgemerkt ohne Godorf – und entsprechend werden auch viele Arbeitsplätze für den Bau und den Betrieb geschaffen. Dieser Zuwachs an Arbeitsplätzen sollte vor allem dem Gewerkschaftsbund zu denken geben. Aber anscheinend sind alle Arbeitsplätze, die nicht in dem Naturschutzgebiet Sürther Aue zustande kommen, dem Gewerkschaftsbund keinen Pfifferling  wert.

Soweit das ohne Godorf verfügbare Angebot. Jetzt zur Nachfrage: Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass der im März erscheinende Bundesverkehrswegeplan bei Containern eine Verdoppelung des Marktwachstums bis 2030 prognostiziert, kann sich jeder selbst ausrechnen, dass die oben aufgezählte Verdoppelung des Container-Angebots – ohne Godorf – dieser Verdoppelung der Container-Nachfrage in den nächsten 20 Jahren in idealer Weise entspricht.

Die Fakten zeigen also: Es braucht keine No. 6 Erweiterung in Godorf, sie schafft für die nächsten 20 Jahre nur sinnlose Überkapazitäten. Sie wäre eine krasse Fehlinvestition von 70-80 Mio. € und eine fahrlässige Zerstörung von 150.000 qm des Naturschutzgebiets Sürther Aue.

Der Kölner Rat tut also gut daran, die seit 1986 laufende Diskussion um den Godorfer Hafen, der in den 30 Jahren seither für den ‚Containerumschlag nie vermisst wurde und wegen erwiesener Nichterforderlichkeit auch in den kommenden 20 Jahren nicht erforderlich sein wird, endlich zu beenden, die Reißleine zu ziehen und wertvolle Finanzmittel und Verwaltungsmitarbeiter für wichtigere und dringendere Infrastrukturprojekte zu nutzen als für den überflüssigen Godorfer Hafen.

Dieter Neef, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Eine unendliche, deprimierende Geschichte
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

101. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Godorfer Hafen“

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 9.9.2013 wurde das Thema zurück gestellt. Offensichtlich verfolgt die SPD vor der Wahl ein anderes Ziel?

Hier finden Sie die Unterlagen der Verwaltung, die zur Information bereit gestellt worden sind.

 

 

Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung, die letztendlich nur eine Zustimmung vorsieht.
Lage des Änderungsbereiches
Begründung der FNP-Änderung
Erläuterungen zum städtebaulichen Konzept
Bebauungsplanentwurf
Niederschrift der Einwendungen bei der Bürgeranhörung
Anlage_6_Niederschrift_FOEB_Godorfer_Hafen_anonymisiert
Einwendungen Hochwasser
Einwendungen der Aktionsgemeinschaft Contra Hafenerweiterung
Einwendung_Nr_15

 

Hafenausbau erst in zehn Jahren?

Die Kölner CDU will in Sachen Godorfer Hafen möglicherweise umschwenken und ihre Zustimmung zu einer Erweiterung zurückziehen. Die Hafengesellschaft soll nun ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vorlegen.

Von Andreas Damm Kölner Stadt-Anzeiger 19.06.2013

Die CDU erwägt, die Planungen für den Ausbau des Godorfer Hafens für zehn Jahre auszusetzen. Wie die Mitgliederversammlung am Montagabend beschlossen hat, sollen zunächst alle politischen Entscheidungen zurückgestellt werden, bis die Hafengesellschaft HGK ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vorlegt. Erst dann will sich die Union in dieser umstrittenen Frage festlegen.

Dabei will sie die wirtschaftlichen Erfordernisse nicht allein für den Godorfer Hafen betrachten. Wer über den Ausbau entscheide, müsse die Zusammenhänge von Hafen-, Schienen und Straßenlogistikverkehr im Blick haben, einschließlich der Entwicklung benachbarter Rheinhäfen, heißt es in dem Parteibeschluss.

Die Erweiterung, für die ein Teil des Naturschutzgebietes zerstört werden soll, wird rund 70 Millionen Euro kosten. Die CDU sei „nicht gegen Großprojekte, aber sie dürfen nur auf der Basis verlässlicher Zahlen realisiert werden“, sagte der Bundestagskandidat für Rodenkirchen, Lindenthal und die Südstadt, Prof. Heribert Hirte, vor gut 170 Parteimitgliedern in der Königin-Luise-Schule. Zudem müsse „die Belastung für Bürger und Umwelt so gering wie möglich“ gehalten werden.
Die HGK begründet ihre Pläne vor allem mit dem wachsenden Container-Umschlag. Kritiker der Erweiterung widersprechen. Das Container-Geschäft wachse weniger schnell als in früheren Jahren. Hirte sprach von „einem sich seitwärts bewegenden Markt“. Im vorigen Jahr etwa sei der Umschlag um gerade einmal 0,2 Prozent gestiegen; die HGK dagegen habe ein Wachstum von knapp sechs Prozent angenommen, so Hirte.

Ohnehin verfüge Köln noch über Jahre hinaus über genügend Reserveflächen, sagte Hirte. Frühere Aussagen der HGK, wonach der Niehler Hafen keinerlei Möglichkeiten für zusätzlichen Umschlag biete, haben sich als unzutreffend erwiesen. In Niehl sind in den zurückliegenden Jahren etliche Flächen umgenutzt worden.

Aufgrund eines Gerichtsurteils musste die HGK ein neues Genehmigungsverfahren für den Ausbau in Gang setzen. Dabei kommt der CDU die entscheidende Rolle zu. Sollte die Partei umschwenken, würden die Planungen keine Mehrheit finden. Die Grünen und die FDP lehnen die Erweiterung ab, die Stimmen der SPD allein reichen nicht aus.

Jede neue Spende hilft im weiteren Kampf gegen den Hafenausbau! 

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Anderkonto Notar Dr. Ralf Tönnies, Bahnhofstraße 2- 4, 50999 Sürth

Konto 101 105 2659  Stadtsparkasse Köln- Bonn BLZ 370 501 98

Stichwort: Contra Hafenausbau/ Auenaktie*. ( falls gewünscht )

Spendenquittungen können nicht ausgestellt werden, da es sich formal um eine Privatklage handelt.